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Ausverkauf von Argentinien? Erfahrungen privater Wasserversorgung

Argentinian flag spilled in water

Javier Milei wurde mit dem Versprechen zum Präsidenten gewählt, die Staatsausgaben zu kürzen und staatliche Unternehmen zu privatisieren. Diese Idee ist auch in Argentinien nicht neu, doch die Ergebnisse schon früher ambivalent.


von Miguel DV.


Gerne vergleicht man den neuen Präsidenten Argentiniens Javier Milei mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Damit reiht er sich ein in eine lange Reihe lateinamerikanischer Politiker, die man spöttisch „Trump“ nennt. Brasiliens Jair Bolsonaro nannte die New York Times den Trump der Tropen, Nayib Bukele wurde von Foreign Policy als El Salvadors Trump bezeichnet.

Ist Milei nun als Trump der Pampa auferstanden? Nun, beide waren politische Außenseiter bevor sie in ein öffentliches Amt kamen, doch abgesehen von ihren wilden Frisuren und einer rauen Rhetorik haben die beiden nicht viel gemein. Beide trachten nach einem MAGA: Make America/Argentina Great Again. Doch trotz gegenseitiger Bewunderung stehen sich die beiden in einer sehr unterschiedlichen Wirtschaftspolitik gegenüber: Trump ist ein Wirtschaftsprotektionist, der sich selbst als „Tariff Man“ bezeichnet, Milei dagegen ein Libertärer, der für eine bedingungslose Öffnung des Landes gegenüber Handel und Marktliberalisierungen eintritt.

Milei bei seiner Vereidigung für das Amt des argentinischen Präsidenten (2023-2027), (Quelle: Wikicommons.org, 2023)

Milei bei seiner Vereidigung für das Amt des argentinischen Präsidenten (2023-2027), (Quelle: Wikicommons.org, 2023)


Anarchie in Argentinien?

Milei bezeichnet sich selbst als Anarchokapitalist und wurde durch leidenschaftliche Reden sowie die Teilnahme an kontroversen Fernsehdebatten bekannt. Dabei bringt er seine libertären Einstellungen und seine tiefe Verachtung für den Staat zum Ausdruck, den er massiv zurechtstutzen und dessen Ausgaben er kürzen will. Mileis Engagement für die Kürzung der Staatsausgaben erreichte in der Mitte seiner Präsidentschaftskampagne seinen comichaften Höhepunkt, als er bei politischen Kundgebungen mit einer Kettensäge auftrat. Später äußerte er den Wunsch, die meisten staatlichen Ministerien abzuschaffen und viele ihrer Aufgaben in die Hände privater Unternehmen zu legen. Dies begründete er wie folgt:

„Die Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem!“

Alles was die Regierung täte, wäre im Vergleich zum privaten Sektor schlecht.

Trotz seiner polarisierenden Wahlversprechen von Ausgabenkürzungen und Privatisierungen staatlicher Unternehmen (State owned enterprises, SOEs) gelang Milei der Wahlsieg mit einem klaren Vorsprung von elf Prozentpunkten. Kein leichtes Unterfangen in einem Land, in dem 18,2 Prozent der Arbeitskräfte beim Staat beschäftigt waren. Doch das von Armut und einer Inflationsrate von 211 Prozent im Jahr 2023 geplagte Land hatte nicht viel zu verlieren. Mehr noch war es die jüngere Generation, die Milei wählte. Neunundsechzig Prozent der Argentinier zwischen 16 und 24 Jahren stimmten für ihn. Kein Wunder: Milei war ein Hoffnungsschimmer für eine Generation, deren Arbeitslosigkeit Höchststände erreicht. 28 Prozent der Männer und fast 25 Prozent der Frauen unter 30 Jahren sind arbeitslos.

Milei mit seinem Markenzeichen: der Kettensäge. Sie symbolisiert, wie der libertäre Ökonom die staatliche Verwaltung und die Regierung zusammenstutzen will. Dieses Bild ist so populär geworden, dass man sie sogar als Actionfiguren Mileis vermarktet.

Milei mit seinem Markenzeichen: der Kettensäge. Sie symbolisiert, wie der libertäre Ökonom die staatliche Verwaltung und die Regierung zusammenstutzen will. Dieses Bild ist so populär geworden, dass man sie sogar als Actionfiguren Mileis vermarktet.


Auch nach seiner Wahl setzte sich Milei, breitem Widerstand und großen Demonstrationen zum Trotz, weiterhin unnachgiebig für die Privatisierung der staatlichen Unternehmen ein:

„Alles, was man in die Hände des Privatsektors legen kann, wird auch in die Hände des Privatsektors gelegt.“

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte er die Absicht geäußert, die staatliche Wassergesellschaft Aguas y Senemientos Argentino (AySA) zu privatisieren. Auch dies führte zu großen Protesten, da die Liberalisierung einerseits zum Abbau von Arbeitsplätzen führen könnte, andererseits den Zugang ärmerer Haushalte zu Wasser und Abfallentsorgung einschränken könnte.

Ausverkauf des argentinischen Staates?

Tatsächlich erscheint die mögliche Einschränkung des Zugangs zu sauberem Wasser auf den ersten Blick unmenschlich. Wasser ist das grundlegendste menschliche Bedürfnis, sowie eine funktionierende Abwasserversorgung essenziel für die Gesundheit ist. Die UNO führt den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen für alle sogar als eines ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Aber würde die Privatisierung der Wasserversorgung tatsächlich die Menschen schlechter stellen?

Nicht unbedingt, nach einer Studie des Entwicklungsökonomen Sebastián Galiani, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im argentinischen Finanzministerium. Bereits in den 1990er Jahren während der in Lateinamerika tobenden Finanz- und Wirtschaftskrise privatisierte Argentinien großflächig Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen. Rund 30 Prozent der verschuldeten argentinischen Kommunen, die etwa 60 Prozent der Bevölkerung abdecken, privatisierten ihre Unternehmen in diesem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Neben der Verringerung des Haushaltsdefizites zielte die Privatisierung vor allem darauf ab, die lange vernachlässigte physische Wasser-Infrastruktur zu modernisieren. Die Privatisierungen wirkten sich unmittelbar aus. Nicht nur stiegen die Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen verbesserte sich. Galianis Studie zufolge verringerte sich die Kindersterblichkeit in Argentinien, die auf Todesfälle durch wasserbedingte Infektionskrankheiten und Parasiten zurückzuführen ist. In Gemeinden, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, war dieser Effekt um acht Prozent höher. Insgesamt profitierten die Armen sogar noch mehr davon als Wohlhabendere.

Anteil der Haushalte nach Einkommensquintilen, die zwischen 1992 und 2002 Zugang zu Wasser und Kanalisation erhalten haben. Die Ärmsten haben am meisten von der Privatisierung profitiert: 20 Prozentpunkte mehr beim Zugang zu Wasser und 16 Prozent bei der Abwasserentsorgung.  (Quelle: Galiani, Gertler, & Schargrodsky, 2005)

Anteil der Haushalte nach Einkommensquintilen, die zwischen 1992 und 2002 Zugang zu Wasser und Kanalisation erhalten haben. Die Ärmsten haben am meisten von der Privatisierung profitiert: 20 Prozentpunkte mehr beim Zugang zu Wasser und 16 Prozent bei der Abwasserentsorgung. (Quelle: Galiani, Gertler, & Schargrodsky, 2005)


In der Regel werden solche Dienstleistungen der Wasserversorgung nicht von privaten Unternehmen erbracht. Der Infrastrukturbedarf macht den Marktzutritt oft schwer und positive externe Effekte, wie die Volksgesundheit werden von privaten Unternehmen nicht in ihre Dienstleistungen eingepreist – weshalb sie dazu veranlasst werden, stets unzureichende Versorgung anzubieten. Dies zwingt Regierungen dazu, hier einzuschreiten. Es existieren zwar eine Handvoll Länder in denen der Privatsektor an der Wasser- und Abwasserverwaltung beteiligt ist. In diesen Fällen betreiben private Unternehmen diese Dienstleistungen im Rahmen von Vereinbarungen wie Konzessionen, Pacht- oder Managementverträgen. Diese Konstellationen können zu Effizienzsteigerungen führen, doch eine vollständige Privatisierung bleibt nach wie vor selten. Dabei spielen Überlegungen eine Rolle, wie Zugänglichkeit zu den Leistungen oder deren Qualität über die die Regierung so die Kontrolle behält.

Der Übergang zu privaten Unternehmen öffnet der Vetternwirtschaft Tür und Tor

Die größte Privatisierung in den 90ern war die von Obras Sanitarias de la Nación (OSN), dem öffentlichen Wasserversorgungunternehmen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Unter der Leitung des französischen Unternehmens Lyonnaise des Eaux, heute Suez, erhielt das private Konsortium Aguas Argentinas den Zuschlag für eine 35-jährige Konzession, die 13 Millionen Einwohner große Stadt zu versorgen. Man tätigte massive Investitionen in die Infrastruktur und rationalisierte den Betrieb. Im Zuge der Privatisierung wurde aus dem ineffizienten Staatsunternehmen bereits nach einem Jahr ein hochprofitables Unternehmen. Somit kam die Privatisierung sowohl Aktionären als auch Verbrauchern zugute: Die Wassergebühren wurden infolge um 27 Prozent gesenkt und der Zugang zu den Dienstleistungen des Unternehmens ausgeweitet und die Investitionen zwischen 1993 und 2000 stiegen auf jährlich rund 200 Millionen US-Dollar. Dabei wurde jedoch auch die Belegschaft von 7.365 auf 3.800 reduziert.

Doch warum möchte man nun erneut privatisieren? Im Jahr 2006 verstaatlichte die Regierung des peronistischen Präsidenten Nestor Kirchners Aguas Argentinas wieder. Man warf ihm Vertragsbruch vor und hatte womöglich gesundheitsschädliche Mengen an Chemikalien in der Wasserversorgung festgestellt. Aguas Argentinas wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, so Carlos M. Vilas von der Nationalen Universität von Lanus in Argentinien. Das Tempo mit dem das Privatisierungsprogramm durchgeführt wurde, wäre technisch und finanziell unrentabel gewesen. Nicht nur Nachlässigkeit des Unternehmens, sondern auch Korruption und Absprachen mit den staatlichen Behörden seien schuld am unvermeidlichen Scheitern der Privatisierung, so Vilas. Die Privatisierung habe eine Gruppe von Gewerkschaftsführern, Seilschaften von Geschäftsleuten und Regierungsbeamten des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem auf Kosten der Bevölkerung bereichert.

Palas de Aguas Corrientes: Der Palast des Fließenden Wassers wurde 1894 errichtet und symbolisiert die lange Geschichte der Wasserversorgung Argentiniens. Er wird immer noch als Wasserpumpwerk gentutzt und war einst Hauptsitz des staatlichen Unternehmens Obras Sanitarias de la Nacion und wird heute wieder von Agua y Seneamientos Argentinos, dem staatlichen Nachfolger von Aguas Argentinas verwaltet. (Quelle: Wikicommons, 2011)

Palas de Aguas Corrientes: Der Palast des Fließenden Wassers wurde 1894 errichtet und symbolisiert die lange Geschichte der Wasserversorgung Argentiniens. Er wird immer noch als Wasserpumpwerk gentutzt und war einst Hauptsitz des staatlichen Unternehmens Obras Sanitarias de la Nacion und wird heute wieder von Agua y Seneamientos Argentinos, dem staatlichen Nachfolger von Aguas Argentinas verwaltet. (Quelle: Wikicommons, 2011)


Viele Befürworter der Privatisierung hatten hochbezahlte Jobs als Führungskräfte und Direktoren in diesen neuen Unternehmen gefunden, während andere mit Investitionen in die neuen Firmen die neuen Firmen reich wurden. Menems Umweltministerin Maria Julia Alsogaray, die Aguas Argentinas zahlreiche Tariferhöhungen und Konzessionen gewährte, wurde wegen unerlaubter Bereicherung angeklagt. Nach den Privatisierungen der Strom- und Wasserversorgung kaufte sie sich eine Villa in Buenos Aires und zwei Wohnungen in New York. Bis heute blieb die Angelegenheit ungeklärt, da die Führungskräfte von Aguas Argentinas die unerwartete Finanzkrise von 2011 für das Scheitern des Unternehmens verantwortlich machten. Andere geben wiederum Gier und Korruption der Führung die Schuld.

Lektionen für einen Anarcho-Kapitalist

Die langjährige Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur durch die lokalen Behörden ermöglichte es den Privaten, den Betrieb zu übernehmen und relativ schnell profitabel zu gestalten. Die Privatisierung der Wasserversorgung brachte vor allem vielversprechende Ergebnisse für die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft. Sie erhöhten den Zugang zur Wasserversorgung und die Kindersterblichkeit sank. Somit hatten sich Befürchtungen zu eingeschränkten Dienstleistungen und der Unterversorgung der Armen nicht materialisiert.

Doch kann Aguas Argentinas Geschichte auch als ein abschreckendes Beispiel für die aktuelle Regierung Argentiniens dienen. Sie ist nämlich eine Erinnerung daran, dass Märkte von Vertrauen leben. Die Privatisierungen eröffneten jenen, die die Zügel dabei in Händen hielten weite Möglichkeiten zur Selbstbereicherung. Korruption führte schließlich zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen und noch schlimmer, sie schadeten dem Ruf einer liberalen Wirtschaftspolitik und untergruben das Vertrauen in die Fähigkeit der argentinischen Regierung, Eigentumsrechte von Privaten zu achten.

Dabei sind die Rechtsstaatlichkeit und das Einhalten von Vereinbarungen die unverzichtbare Grundlage einer Marktwirtschaft, um dieser die Schaffung und Erhaltung von Wohlstand und ökonomischer Sicherheit zu bieten. Argentinien hat privatisiert und wieder verstaatlicht. Nun nachdem die Staatsbetriebe wieder nahe dem Bankrott sind, sollen sie wieder privatisiert werden. Doch wie sollen Investoren darauf vertrauen, ob ihre Investitionen nicht in wenigen Jahren durch die nächste Regierung erneut verstaatlicht werden? Mileis große Aufgabe wird sein, dieses Vertrauen wiederherzustellen, nur dann werden Private wieder ihre Geldbörsen wieder für Argentinien öffnen. Doch dies ist eine Frage der Zeit. Inzwischen bleibt zu hoffen, dass Milei nicht versucht, die Luft zum Atmen zu privatisieren.

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