Lebensstil, Unternehmertum und Technik

Georgiens Rosenrevolution: Drehbuch für den Regimechange

Ende November 2003 ging die Rosenrevolution in Tiflis, Georgiens Hauptstadt, fast generalstabsmäßig über die Bühne. Im Westen wurde sie zum epischen Kampf des neuen Führers Mihail Saakaschwili und der Demokratie gegenüber dem alten post-sowjetischen Autokraten Eduard Schewardnadse. Doch schon bald als die westliche Aufmerksamkeit woanders bündelte, begann Saakaschwili das Land immer autoritärer zu regieren und bündelte mehr Macht in seinen Händen als ein georgischer Präsident je zuvor. Die Georgier wurden einer neoliberalen Schocktherapie in noch nie zuvor gesehenem Tempo unterzogen. Während die gemeine Bevölkerung einer kalten Dusche unterzogen wurde, verzeichnete man auf der politischen Ebene wenig Fortschritt: Saakaschwilis ehemaliger Revolutionsgenosse Surab Schwania kam unter mysteriösen Umständen ums Leben und Oppositionspolitiker flüchteten ins politische Asyl nach Frankreich. Dagegen wurden Revolten, die sich nun gegen Saakaschwili selbst richteten wurden mit Gewalt niedergeschlagen.

Doch während im Westen noch vom epischen Kampf des neuen Führers Mihail Saakaschwili zwischen Demokratie und Diktatur die Rede war, machte dieser sich längst daran, das Land noch autokratischer zu regieren als je ein georgischer Präsident vor ihm und während die Menschen unter plötzlichen ökonomischen Reformen, die im Rekordtempo durchgezogen wurden, litten, tat sich auf der politischen Ebene wenig: Schwania, ein langjähriger Revolutionsgenosse kam auf bis heute ungeklärte Weise ums Leben, Oppositionspolitiker flüchteten sich ins politische Asyl nach Frankreich und Revolten, die sich nun gegen die Revolutionäre selbst richteten, wurden mit in Georgien nie zuvor beobachteter Brutalität niedergeschlagen.

Noch weniger vorteilhaft sehen die beiden Politikwissenschaftler Gerald Sussman und Sascha Krader von der Portland University die Rolle des Westens, wenn es um die Revolutionen in der post-sowjetischen Welt geht – insbesondere jene der USA. [47] Sie bestreiten nicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Regierungen, die sich in einen Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt hatten. Doch wären die Farbenrevolutionen in Serbien, Georgien, der Ukraine bis hin nach Kirgistan mitnichten spontane, indigene und vom Volk getragene Aufstände gewesen. Vielmehr hätten dies ihre Ursprünge auf westlichen Reißbrettern: was die CIA früher im Verborgenen betrieben hätte, um den sowjetischen Einfluss zurückzudrängen, geschieht heute auf offener Bühne und wird von öffentlichen und privaten Akteuren finanziert. Das Arsenal umfasst dabei vor allem die Zivilgesellschaft in den verarmten und zerrütteten Zielländern. Amerikas Hauptwerkzeuge sind dabei USAID, das National Endowment for Democracy (NED) des US-Kongresses, sowie zahlreiche private Stiftungen, etwa Freedom House, das International Center on Nonviolent Conflict, oder das Open Society Institute des inzwischen im Mittelpunkt zahlreicher Verschwörungstheorien stehenden George Soros. Das gemeinsame Ziel dieser Institutionen wäre, so wie in Georgien, pro-westliche Politiker an die Macht zu bringen, die im Namen der Demokratie Märkte öffneten und den Handel für westliche Unternehmen liberalisierten, während man Rivalen draußen hielt. Merkantilismus, also das genaue Gegenteil von prosperierendem Freihandel. Diese ‚Förderung der Demokratie‘ sollte vor allem in jenen Staaten vorangetrieben worden sein, in denen die USA Schlüsselinteressen verfolgten, wie Energieversorgung und -transit oder die weitere Isolierung des geopolitischen Rivalen Russlands als strategisches Ziel. Viele Figuren, die dabei beseitigt wurden waren dabei sogar von amerikanischen Institutionen als Anker der Stabilität ihrer jeweiligen Regionen gepriesen worden, so wie Georgiens Schewardnadse. Zusammengefasst wurden diese zivilgesellschaftlichen Aktionen als sanfte Interventionen zur ‚Förderung der Demokratie‘ – was in Serbien zum geflügelten Wort für ausländische Einmischung bis hin zum Regimechange – also der verfassungswidrigen Entfernung der Regierung und dem Einsatz einer pro-westlichen Regierung – geworden war.

Bulgarien und Rumänien dienten als erste Testfelder dieser Regimechanges nach denen schließlich die weiteren Drehbücher angefertigt wurden. Dabei wurden NGOs instrumentalisiert, um Wahlen zugunsten Amerikas präferierten Kandidaten zu drehen. Ein erster Schritt in diesem Drehbuch war die Vereinigung einer zumeist zersplitterten, kunterbunten und völlig gegensätzlichen Opposition hinter einem vielversprechenden Kandidaten. Mittels finanzieller Unterstützung schweißte man diese sich eigentlich einander abstoßenden Pole zu einer Opposition zusammen. So setzte man etwa Belgrads Bürgermeister Zoran Djindjic unter Druck aus dem Rennen um die serbischen Präsidentschaftswahlen auszusteigen. Ähnliche Einflussnahmen sind zugunsten des pro-amerikanischen Saakaschwili dokumentiert sowie in der Ukraine nach dem Erfolg des Euromajdans.[1] Ein weiterer Schritt war die Finanzierung von Meinungsumfragen am Tag der Wahl. Dabei dienten diese Umfragen weniger dem Aufdecken von Wahlfälschungen als viel mehr als Aufhänger für Proteste und Mobilisierung der Bevölkerung im Nachgang der Wahl. Nicht ohne Grund sind diese in den meisten westlichen Demokratien aufgrund möglicher Wahlbeeinflussung jener, die noch nicht gewählt haben, verboten – ganz abgesehen von ihrer Unzuverlässigkeit. [2] [48] Nicht zuletzt aufgrund unserer Erfahrungen seit der COVID-19-Pandemie sollten wir im Westen über die explosive Wirkung solcher Umfragen Bescheid wissen. Der Westen benutzt sie in nicht genehmen Regimen dennoch. Sussman and Krader erkennen dieses Vorgehen schließlich in der Slowakei, Kroatien und auch Serbien wieder. Bei letzterer Wahl übernahmen die Amerikaner sogar die Kosten, um Oppositionskandidaten nach Polen zu fliegen, damit diese dort aus den Erfahrungen der Solidarnosc-Bewegung lernen konnten. US-Institutionen hatten der jeweiligen Opposition bereits 1999 10 Millionen US-Dollar und 2000 31 Millionen weitere Dollar zum Zweck eines ‚demokratischen‘ Überganges in Serbien unterstützt. Stolze Summen für ein Land mit kaum 10 Millionen Einwohnern dessen Pro-Kopf-Einkommen zu jenem Zeitpunkt kaum 1.000 US-Dollar pro Jahr ausmachte.

Auch in der Ukraine beherrschen internationale aus dem Ausland finanzierte NGOs das Geschehen, die den Ukrainern die Vorzüge liberaler Demokratien und Marktwirtschaft näherbringen wollten. Das Krisenzentrum soll von einer priva-ten Initiative in einem Apartment gegründet worden sein, um über die Vorgänge auf dem Euromaidan zu berichten. Sehr schnell entwickelte es sich zu einem Sprachrohr der ukrainischen Zivilgesellschaft, das in englischer Sprache die Welt über die politische Situation in der Ukraine aufklärte. So entwickelte man sich zu einer Anlaufstelle für westliche Sponsoren in der Ukraine, allen voran USAID, der amerikanischen Botschaft, George Soros‘ International Renaissance Foundation, dem Natonal Endowment for Democracy und zahlreichen anderen Akteuren. 2019 wurde unter der Schirm-herrschaft des Krisenzentrums eine Erklärung zahlreicher NGOs abgegeben, die als Repräsentanten den frisch gewähl-ten Wolodomir Selensky vor roten Linien ‚warnten‘, die zu Instabilität im Land führen würden: Dazu zählten sie, ein Referendum zu Verhandlungsformaten mit Russland über mögliche friedliche Einigungen, separate Verhandlungen mit Russland über die abtrünnige Krim, Lugansk oder Donezk ohne Einbindung der westlichen Partner oder andere Konzes-sionen an Russland, den strategischen Kurs in Richtung NATO oder EU zu unterminieren, Politik gegen bestehende Ver-einbarungen mit dem IWF oder anderen internationalen Partnern zu betreiben, Versuche, bestehende Gesetze bezüg-lich Sprache oder Bildung zu überarbeiten. Unterzeichnet wurde der Aufruf von zahlreichen NGOs, die zum Teil gar in Washington, USA, oder anderwärtig im Ausland ansässig sind. (Bildquelle: Ukraine Media Crisis Center, 2024)

Auch in der Ukraine beherrschen internationale aus dem Ausland finanzierte NGOs das Geschehen, die den Ukrainern die Vorzüge liberaler Demokratien und Marktwirtschaft näherbringen wollten. Das Krisenzentrum soll von einer priva-ten Initiative in einem Apartment gegründet worden sein, um über die Vorgänge auf dem Euromaidan zu berichten. Sehr schnell entwickelte es sich zu einem Sprachrohr der ukrainischen Zivilgesellschaft, das in englischer Sprache die Welt über die politische Situation in der Ukraine aufklärte. So entwickelte man sich zu einer Anlaufstelle für westliche Sponsoren in der Ukraine, allen voran USAID, der amerikanischen Botschaft, George Soros‘ International Renaissance Foundation, dem Natonal Endowment for Democracy und zahlreichen anderen Akteuren. 2019 wurde unter der Schirm-herrschaft des Krisenzentrums eine Erklärung zahlreicher NGOs abgegeben, die als Repräsentanten den frisch gewähl-ten Wolodomir Selensky vor roten Linien ‚warnten‘, die zu Instabilität im Land führen würden: Dazu zählten sie, ein Referendum zu Verhandlungsformaten mit Russland über mögliche friedliche Einigungen, separate Verhandlungen mit Russland über die abtrünnige Krim, Lugansk oder Donezk ohne Einbindung der westlichen Partner oder andere Konzes-sionen an Russland, den strategischen Kurs in Richtung NATO oder EU zu unterminieren, Politik gegen bestehende Ver-einbarungen mit dem IWF oder anderen internationalen Partnern zu betreiben, Versuche, bestehende Gesetze bezüg-lich Sprache oder Bildung zu überarbeiten. Unterzeichnet wurde der Aufruf von zahlreichen NGOs, die zum Teil gar in Washington, USA, oder anderwärtig im Ausland ansässig sind. (Bildquelle: Ukraine Media Crisis Center, 2024)


Professionalisierung war dabei essenziell. Jedes Wort und jede politische Kernbotschaft wurde mit US-Beratern abgesprochen und durch Meinungsumfragen auf ihre Wirkung hin getestet. Der Aufbau einer Marke ‚Regime Chance‘ wurde mit modernsten Marketingmaßnahmen vorangetrieben und stetig durch amerikanische Berater und Meinungsforscher unterstützt. In den Kampagnen zur demokratischen Befreiung standen nicht mehr charismatische Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela im Zentrum sondern Organisation und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Das Branding als Farbenrevolution sollte an Amerikas ‚Flower-Power‘-Bewegungen in den 60er Jahren erinnern.[3] Der Regime-Change wurde verkauft als wäre es eine Dose Coca-Cola oder ein Paar Nike-Schuhe. Mittels Guerilla-Marketing verteilten Serbiens OTPOR-Aktivisten, eine studentische Bewegung in Serbien, 80 Tonnen von USAID gesponserte Sticker und Flyer, in denen der amtierende Präsident Slobodan Milošević für als erledigt (Gotov je!) erklärt wurde. Die Aktivisten wurden zudem mit extensivem medialem Training bedacht, etwa um mit medialen Interviews umgehen zu können. Weiters wurden sie in ‚strategischer Gewaltlosigkeit‘ ausgebildet um Polizeikräfte zur Gewaltanwendung zu provozieren und Bilder eines unterdrückerischen Regimes zu produzieren – dies bedeutete Angstmanagement als Teil der Ausbildung. Dies sind keine Verschwörungstheorien sondern allgemein anerkannte Fakten, wie sie auch die New York Times berichtet: Auf die Frage ob Russlands Einflussnahme auf die US-Wahlen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump Konventionen gebrochen hatten, antwortete der CIA-Officer Steven Hall: „Keineswegs! Die USA führen solche Operationen historisch ebenso aus und werden dies hoffentlich weiterhin tun.“ Die amerikanische CIA setzte ein, was die Briten ‚King George’s Kavallerie‘ nannten – nämlich Koffer voll Geld. Im Jahr 2000 trug diese Investition Früchte und Milošević wurde im Rahmen der Bulldozer-Revolution gestürzt. Doch waren es nicht die trommelnden OTPOR-Studenten, sondern wütende Minenarbeiter aus den ländlichen Regionen, die Serbiens Autokraten letztlich absetzten. Danach entwickelte diese serbische Studentenbewegung namens OTPOR (Widerstand!) eine umfangreiche Reisetätigkeit. Es wurden Trainingslager in der Ukraine und Georgien aufgebaut, in denen Georgien Kmara (Genug!) und die ukrainische Pora (Es ist Zeit!) lernten, wie man lokale Filialen eröffnet, eine entsprechende Marke mit Logos, Symbolen und Kernbotschaften designt und diese der zielgruppengerecht vermittelt. Die Finanzierung erfolgt durch diverse US-Organisationen mit sechs- und siebenstelligen Beträgen. 2004 gaben diese alleine in der Ukraine 34 Millionen US-Dollar für entsprechende Initiativen aus, weitere Mittel kamen von privaten Geldgebern.

In Georgien fiel all dies auf fruchtbaren Boden, der schon lange bereitet war. Tatsächlich herrschten unter Schewardnadse nämlich eher laxe autokratische Strukturen. Die Behörden übten wenig Druck aus und ließen die Dinge schleifen – und bereiteten damit ein sehr liberales Feld. In diesem konnten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen gedeihen. Ab 2000 waren davon bereits 4.000 registriert, pro Kopf kam weltweit nur noch die Ukraine an diese Zahl heran. Wenngleich viele davon nicht besonders produktiv waren und auch eigene Projekte abwickelten. Lediglich 20 bis 50 von ihnen waren wirklich in der Lage, mit den Behörden und der Regierung zu interagieren und für ihre Anliegen zu lobbyieren. Eines davon war das Liberty Institute von zwei Journalisten des unabhängigen Fernsehsenders Rustavi-2[4] gegründet. Dieses setzte sich vor allem für die Meinungsfreiheit ein. Die Anliegen anderer Organisationen drehte sich um die Professionalisierung der Wirtschaftswissenschaften, Eigentumsrechte, ehemalige politische Gefangene, insgesamt ein ziemlich bunter Blumenstrauß.

Der Großteil dieser NGOs war nicht von der Finanzierung durch den Staat abhängig. Dafür aber von ausländischen Spendern. Allen NGOs übergeordnet, vergaben die Horizonti Foundation und die Eurasia Foundation aus dem Ausland gesponserter Förderungen. Diese wurden wiederum vor allem durch Organisationen wie der staatlichen US-Entwicklungshilfeorganisation USAID gefördert. Zugleich finanzierte das den US-Demokraten nahestehende National Democratic Institute wiederum die NGO International Society for Fair Elections and Democracy. Die inzwischen in zahlreichen Verschwörungskreisen auftauchende Open Society Foundation des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros gründete gleich eine eigene georgische Filiale. In einem ärmlichen Land wie Georgien, wo sich der Großteil der Bevölkerung keine Zeitung leisten konnten, konnten diese ausländisch finanzierten NGOs meistens mehr bezahlen wie der staatliche Sektor und zumeist auch wie private Firmen. Dank der schwachen wirtschaftlichen Lage im Land zogen diese westlich finanzierten NGOs die hellsten und besten Köpfe Georgiens an – die daraufhin deren Interessen auf Kosten des Restes der georgischen Gesellschaft durchsetzten. Wenig überraschend wuchs daraus eine Kultur des Aktivismus im Land und erschuf lautstarke Kritik gegenüber der Regierung, tagtäglich, im Alltag.

Wenig überraschend bestanden die bestfinanzierten NGOs hauptsächlich aus jungen Mitgliedern der Intelligensija – Akademikern eines gutbürgerlichen urbanen Milieus in Berufen wie Medien, Universitäten, Kunst und Kultur, Justiz. NGOs boten ihnen eine Plattform zu skizzieren wie ein zukünftiger georgischer Staat aussehen sollte – unter allen Umständen pro-westlich. Dabei repräsentierten diese nur ein verschwindend kleines Segment der Gesellschaft. Gerade einmal 1,2 Prozent der Georgier waren überhaupt Mitglied einer NGO. Mehr noch: es gab zahlreiche NGOs, die einem gegensätzlichen, religiösen und isolationistischen Trend folgten. Insbesondere unter armenischen, südossetischen und abchasischen Minderheiten sowie in ländlichen Gegenden sah man im Westen einen nicht minder zerstörerischen Einfluss wie durch die russischen und türkischen Nachbarn. Allerdings konnten diese nicht die Organisationskraft wie die pro-westliche Fraktion entfalten, deren Akteure aus dem urbanen Milieu westliche Medien noch in ihrem Narrativ vom Freiheitskampf eines geeinten georgischen Volkes bestärkten – wenig überraschend finanziert aus dem westlichen Ausland. Mit dieser ausländischen Unterstützung entwickelte sich Kmara zusammen mit Saakaschwilis Nationaler Bewegung rasch zu einer gut geölten Maschinerie mit effizienten Organisationsstrukturen, die lokale Aktivisten rekrutierte, Treffen organisierte und letztlich die administrativen Kapazitäten aufbaute, rasch tausend von Menschen in Bussen und Autos aus dem ganzen Land heranzuschaffen, als man die Zeit für die Revolution für gekommen sah.

„Ich dachte, ich brauche den jungen Leuten, die mit ihren Flaggen durch die Straßen laufen und Graffitis an die Wände sprühen, nicht allzu viel Aufmerksamkeit schenken,“ erinnerte sich Schewardnadse, der von ihnen gestürzte Präsident. „Ich lag falsch!“


So wie viele Autokraten vor und nach ihm, wurde auch Schewardnadse von den Protesten hinweggespült. Die Ukrainer wurden während der Orangen Revolution und dem Euromaidan ebenfalls sehr bald zum Spielball der Interessen ausländischer Mächte. 2003, während der Rosenrevolution, hatten sich die USA noch zum schärfsten Kritiker Schewardnadses und den von ihm gestohlenen Wahlen aufgeschwungen, obwohl man ihn zuvor jahrelang stützte. Zeitgleich gratulierte man im Nachbarland Aserbaidschan prompt dem dortigen Präsidenten Ilham Aliev zu seinen nicht minder getürkten Wahlen, der am Tag nach der Wahl Demonstranten auf Bakus Freiheitsplatz mit Polizei und Militär auseinandergetrieben hatte – wobei es mutmaßlich zu mehreren Toten gekommen war.

Wie sich Georgien und andere Länder nach ihrem Regimechange entwickelten, lesen Sie in Cycling Economics: Die neue Weltunordnung – Wie die alte Ordnung zerbrach:

Tudoroiu, „Rose, Orange, and Tulip. The failed post-Soviet Revolutions,“ Communist and Post-Communist Studies, Vol. 40, pp. 315-342, 2007.

Sussman und S. Krader, „Template Revolution: Marketing US Regime Change in Eastern Europe,“ Westminster papers in Communication and Culture, Vol. 5, No. 3, pp. 91-112, 2008.

Wilson, „Ukraine’s Orange Revoluition, NGOs and the Role of the West,“ Cambridge Review of International Affairs, Vo. 19, No. 1, pp. 21-32, 2006.

USAid, „Georgia: Causes of the Rose Revolution and Lessons for Democracy Assistance,“ USAid, Washington, 2005.

Wheatley, Georgia from National Awakening to Rose Revolution. Delayed Transition in the Former Soviet Union, New York: Routledge, 2005, pp. 68-82.

 

[1] Dies drückte sich in dem öffentlich gewordenen Telefonat der US-Staatssekretärin Victoria Nuland aus, als sie die europäische Zaghaftigkeit bei der Organisation mit dem Spruch: „Fuck the EU“ abkanzelte. Ihr Anliegen war es, dass der US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt Druck auf den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko und amtierenden Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt sich aus einer künftigen ukrainischen Regierung draußen zu halten, zugunsten des ihrer Meinung nach, vielversprechenderen Kandidaten Arsenij Jazenjuk. [26]

[2]Beispielsweise können diese nicht erfassen, wie repräsentativ eine solche Befragung ist. Wie werden Nichtwähler in diese Befragungen einbezogen, die in Osteuropa häufig an die 50 Prozent der Wähler ausmachen und so die prozentualen Verhältnisse nicht korrekt abbilden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Antworten dieselben sind, wie sie in der Anonymität einer Wahlkabine getroffen werden und nicht sozial erwünschte. Tatsächlich wurde dieses Vorgehen in den USA selbst bei Präsidentschaftswahlen 2000 zum Thema. Exit Polls in Florida wurden bereits veröffentlicht als im mehrere Zeitzonen entfernten Kalifornien noch die Wahllokale geöffnet waren. Diese bedeuteten den Kaliforniern, dass George Bush die Wahl in Florida mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hatte und das Präsidentschaftsrennen damit gelaufen war, obwohl dies noch gar nicht feststand.

[3] Eine Marketingkampagne, die später in Europa von zahlreichen Politikern übernommen wurde, so etwa von Emanuel Macrons La République En Marche! (Die Republik in Bewegung) oder Sebastian Kurz, der kurzerhand seine traditionsbewusste Volkspartei kurzerhand auf „ Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ von der Parteifarbe Schwarz auf Türkis umfärbte.

[4] Dessen Generaldirektor Erosi Kitsmarischwili zugab, eine einseitige Berichterstattung über die Rosen-Revolution im November 2003 zugunsten der Opposition verfolgt zu haben. [1] Dabei ist der Sender in weiten Teilen des Landes außerhalb Tiflis nicht erreichbar. [2]

 

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert